Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den RBB-Rundfunkrat zur fristlosen Entlassung der zurückgetretenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger aufgefordert. "Die Vorwürfe der persönlichen Bereicherung und der Vorteilsannahme sind so schwerwiegend, dass nur die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses in Frage kommt", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Freitag.

Nach einem ersten Zusammentreffen in dieser Woche hat Rundfunkrat für den kommenden Montag eine weitere Sondersitzung angekündigt, auf der über die Details der Vertragsauflösung beraten werden soll. Eigentlich würde Schlesingers Dienstverhältnis nach ihrem Ausscheiden erst Ende Februar 2023 enden. Schlesinger zeigte sich bereit, die Zeit verkürzen, sofern sichergestellt sei, dass es sich um einen "vertragsgemäßen Verzicht" handele.

Frank Überall © IMAGO / Sven Simon Frank Überall
Für den DJV ist das unverständlich. "Im Interesse der Beschäftigten des RBB und der Beitragszahler sei eine Freistellung Schlesingers bei einer Fortzahlung ihrer Bezüge bis zum regulären Ende ihres Vertrags im kommenden Frühjahr völlig undenkbar. "Frau Schlesinger hat dem RBB wie auch dem Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ihre Nehmerqualitäten schwersten Schaden zugefügt. Das muss der Rundfunkrat berücksichtigen", sagte Überall.

Der DJV-Vorsitzende wies zudem darauf hin, dass die Intendantin eines öffentlich-rechtlichen Senders im juristischen Sinne eine Amtsträgerin sei. "Im Klartext: Bei geldwerten Vorteilen gelten die scharfen Bestimmungen des Beamtenrechts.“ Wie auch immer geartete Abfindungsregelungen seien in dem Fall undenkbar.

Zahlreiche Vorwürfe gegen Schlesinger

Schlesinger steht seit Wochen in der Kritik. In der Affäre geht es unter anderem um Vorwürfe der Vetternwirtschaft sowie Compliance-Verstöße. Im Zuge dessen hatte der RBB bereits vor einem Monat eine unabhängige Untersuchung angekündigt. Diese umfasst beispielsweise die Vergabe von Aufträgen an Berater im Rahmen des geplanten Bauprojektes für das Digitale Medienhaus in Berlin, die Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen durch Schlesinger und Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin, soweit diese den RBB betreffen. Zuletzt kamen weitere Vorwürfe hinzu, die etwa Schlesingers Dienstwagen und Umbauten ihres Büro sowie angrenzender Räumlichkeiten betreffen.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen übernommen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft gegen Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und den ebenfalls inzwischen zurückgetreten RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf Ermittlungen eingeleitet. Den ARD-Vorsitz übernimmt indes bis zum Jahresende der WDR.

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