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Dass alle 16 Länderparlamente der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen, wird immer unwahrscheinlicher. Sachsen-Anhalt galt schon immer als Wackelkandidat und zuletzt bekräftigte die dortige CDU ihre Ablehnung. Auf die Partei ist man in dem Bundesland aber angewiesen, weil sie bei der letzten Landtagswahl zusammen mit der AfD auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam. Die Rechtspopulisten würden ARD und ZDF am liebsten ganz abschaffen. Nun sitzt die CDU mit SPD und Grünen in einer Koalition. 

Dass der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zuletzt aber ausgerechnet ein Satire-Video von funk ins Feld führte, um gegen die Beitragserhöhung zu argumentieren, sorgte für einigermaßen viel Verwunderung. Schließlich darf sich die Politik nicht in Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen einmischen - und schon gar nicht mit entsprechenden finanziellen Folgen drohen. 

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" ruderte Schulze nun ein Stück weit zurück und erklärte, man werde einer Beitragserhöhung aufgrund des Koalitionsvertrags nicht zustimmen. Inhalte hätten mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Er habe nicht das Recht, sich in die Programmverantwortung einzumischen, so der Politiker weiter. Kurz davor sagte er noch gegenüber der "Bild": "Eine Erhöhung wird es nicht geben." Und mit Bezug auf das Satire-Video: "Jetzt erst recht nicht."


Kritik an den Aussagen des CDU-Politikers kommt von den Sozialdemokraten. Heike Raab, zuständige Staatssekretärin von der SPD in Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz bei der Rundfunkkommission der Länder inne hat, erklärte gegenüber der "SZ", über Grenzen von Satire sollten "Gerichte, nicht Regierungen" entscheiden. Grundsätzlich seien der Satire bewusst weite Grenzen gesetzt, da sie auch provozieren und aufrütteln solle. Unabhängig davon, so Raab weiter gegenüber der Zeitung, "empfehle ich persönlich, inhaltliche Kritik an einem Satire-Video nicht mit der Beitragsanpassung und damit mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu koppeln". Das sei unvereinbar mit der Rundfunkfreiheit und der Staatsferne. Es dürfte nicht sein, dass über die Finanzierung Einfluss auf Programminhalte genommen werden soll, so die Politikerin. 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach zuletzt von einem "Zensurversuch". DJV-Vorsitzender Frank Überall richtete deutliche Worte an die CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt: "Die Herren sollten sich schleunigst mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertraut machen, das strikt untersagt hat,den Rundfunkbeitrag an inhaltliche Aspekte des Programms zu koppeln. Die Herren Schulze und Kurze [Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Anm.] sind jedenfalls nicht die Wächter über die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschlandund sollten es schleunigst unterlassen, sich als solche aufzuspielen."