Hausdurchsuchungen bei "Heute", Klare Kante gegen Rechts

Im Fokus der Inseratenaffäre, die Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz den Job kostete, steht nach wie vor die Mediengruppe Österreich. Sie soll gefälschte Umfragen im Sinne einer Gruppe rund um Sebastian Kurz veröffentlicht und dafür Inserate erhalten haben. Kurz sowie die Chefs der Mediengruppe Österreich weisen alle Vorwürfe zurück, in der vergangenen Woche hat sich die Affäre aber noch einmal ausgeweitet. So führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung bei der Gratis-Boulevardzeitung "Heute" durch, einem der größten Konkurrenten der Mediengruppe Österreich. Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und ebenfalls auf der Liste der Beschuldigten in der ganzen Sache, soll "Heute"-Verlegerin Eva Dichand schwer belasten. Schmid strebt einen Kronzeugenstatus an, durch sein beschlagnahmtes Handy kam die ganze Sache überhaupt ins Rollen. Nun gab er bei einer Befragung offenbar an, dass Dichand bei ihm über Jahre hinweg für Änderungen des Stiftungsrechts interveniert habe. Um Kurz, damals noch Außenminister, gute Berichterstattung zu sichern, habe er sich "politisch hilfsbereit" gezeigt. Außerdem soll sich Dichand bei Schmid immer wieder über angeblich ungerecht verteilte Inseratengelder beschwert haben. Auch gegen Sebastian Kurz und weitere Personen wurden neue Ermittlungen eingeleitet. Es geht um die Vorwürfe der Untreue, Bestechlichkeit bzw. Bestechung sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt.

Eva Dichand weist alle Vorwürfe zurück und verweist auf die Tatsache, dass Thomas Schmid den Kronzeugenstatus erhalten wolle und daher falsche Anschuldigungen mache. Der "Heute"-Verlag, die AHVV GmbH, erklärte kurz nach der Durchsuchung, dass diese zu keinem Zeitpunkt die Redaktion betroffen habe. Zudem sicherte der Verlag Kooperation zu, um den Sachverhalt schnell aufzuklären. "Fakt ist: Die getätigten Vorwürfe eines Beschuldigten (!), der Kronzeugenstatus anstrebt, sind nachweislich falsch. Das werden die weiteren Ermittlungen zeigen", heißt es vom Verlag. "Niemals wurde seitens der Geschäftsführung der AHVV Verlags GmbH eine positive Berichterstattung im Gegenzug zu Inseratenschaltungen avisiert." Ebenso wie Eva Dichand wird auch ihr Mann, "Krone"-Herausgeber und Miteigentümer, Christoph Dichand, von der WKStA mittlerweile als Beschuldigter geführt. In einem Fall soll Eva Dichand in der Inseraten-Thematik auch "ausdrücklich" für ihren Mann gesprochen haben. Damit ermittelt die WKStA inzwischen gegen die Führungsetagen der auflagenstärksten Tageszeitungen des Landes.

Eine redaktionelle Einflussnahme der Dichands weisen sowohl die "Heute"- als auch die "Krone"-Redaktion zurück. Der Redaktionsbeirat der "Kronen Zeitung" hat sich sogar in einem öffentlichen Brief an seinen Herausgeber gewandt. Darin heißt es, man verwehre sich gegen die Anschuldigungen und die Vorwürfe der politischen Einflussnahme. Man nehme die Arbeit nach den Grundsätzen der journalistischen Freiheit und Ethik wahr. Und in einem wohl einmaligen Vorgang stellt sich die Redaktion auch vor den von der WKStA beschuldigten Herausgeber: "Abschließend möchten wir festhalten, dass unser Vertrauen in Sie ungebrochen weiter besteht und die Redaktion geschlossen hinter Ihnen steht", so der "Krone"-Redaktionsbeirat. Auch "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser weist die Anschuldigungen einer vermeintlich wohlwollenden Berichterstattung im Austausch gegen Inserate zurück. Nusser kritisiert, dass viele Medien "windschiefe" Berichte rund um die Hausdurchsuchung gebracht hätten. "Viele waren mit den Urteilen schnell bei der Hand, das hat den Urteilen nicht immer gutgetan. Die Berichterstattung war von einer seltsamen Atemlosigkeit geprägt, die Rechercheure tranken Wasser meist nur aus einer einzigen Quelle." Gleichzeitig schreibt Nusser von einem "üblen Sittenbild", das der Durchsuchungsbeschluss zeichne. Er selbst habe aber von Vereinbarungen oder Gesprächen in Hinterzimmern, um die es in der Sache gehe, nichts gewusst. Und: "Die Mauer zwischen Redaktion und Management hat offenbar gehalten und sie tut es bis heute."

Die Redakteurinnen und Redakteure der vom Aus bedrohten "Wiener Zeitung" haben eine Resolution verabschiedet, in der sie 25 Cent des neuen ORF-Beitrags fordern, um die Zukunft der eigenen Zeitung zu sichern. Die "Wiener Zeitung" steht im Eigentum der Republik, wird aber unabhängig geführt. Weil das Geld fehlt, soll die tägliche Erscheinung künftig eingestellt werden. Berichtet werden soll vor allem online und gedruckt nur noch, wenn es die Finanzen zulassen - voraussichtlich einmal im Monat. Durch die 25 Cent pro Monat aus dem ORF-Beitrag erwarten sich die Journalisten 12 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig wird kritisiert, dass durch die Haushaltsabgabe nur der ORF-Journalismus gefördert werde und nicht der von "anderen öffentlich-rechtlichen Medien". Die Redakteurinnen und Redakteure verweisen auf die Schätzungen von Experten, die davon ausgehen, dass der ORF durch die Umstellung seiner Finanzierung so viel Geld erhalten wird, dass er dieses zur Erfüllung seines Auftrags gar nicht benötige. Passiert das, würde das Geld auf einem Sperrkonto landen. Und davon will die "Wiener Zeitung" einen Teil haben.

Klare Kante zeigt derweil die Akademie des Österreichischen Films. Aufgrund "der politischen Entwicklungen in Niederösterreich" beendete die Akademie die Zusammenarbeit mit dem Bundesland, in dem sich jüngst ÖVP und FPÖ zu einer Koalition zusammengefunden hatten. Damit verzichtet die Akademie des Österreichischen Films auch auf die von Niederösterreich vergebene Jahresförderung in Höhe von 71.000 Euro. Durch das Ende der Partnerschaft wird es 2024 keine Filmpreisverleihung in Niederösterreich geben. Die Koalition in Niederösterreich wurde im Vorfeld vielfach kritisiert. "Der unverhohlene und aggressive Antisemitismus, den viele in dieser FPÖ mit den deutschnationalen Burschenschaften Österreichs teilen, ist ebenso skandalös, wie die Tatsache, dass die ÖVP mit dieser Koalition Rechtsextreme salonfähig werden lässt", sagte etwa Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. Geführt wird die Akademie des Österreichischen Films von der Schauspielerin Verena Altenberger sowie Regisseur und Produzent Arash T. Riahi. "Es geht darum, dass in Niederösterreich jetzt Menschen Regierungsverantwortung übertragen bekommen haben, die in der nahen und entfernteren Vergangenheit mehrfach bewiesen haben, dass sie undemokratisch, rassistisch, fremdenfeindlich und die österreichischen Gesellschaft spaltend agieren", so Altenberger.

Österreich in Zahlen

ServusTV hat den besten März seit Senderbestehen gefeiert. Beim Gesamtpublikum ging es auf 4,4 Prozent hinauf, im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 0,5 Prozentpunkte. Beim jungen Publikum zwischen 12 und 49 Jahren ging es von 3,0 auf jetzt 3,6 Prozent nach oben. Geholfen hat dem Sender im zurückliegenden Monat die Rückkehr der Formel 1, aber auch die erstmalige Übertragung der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft im Rahmen der European Qualifiers.

Beim jungen Publikum liegt ServusTV trotz diverser Quotenhits aber weiter hinter den beiden Konkurrenten Puls 4 (4,4 Prozent) und ATV (4,7 Prozent). Wobei insbesondere das Niveau von Puls 4 aktuell ziemlich enttäuschend ist, dem Sender fehlen durchschlagende Erfolge und erst Mitte April startet die neue Staffel der Gründershow "2 Minuten 2 Millionen". Bei ATV funktionieren die eigenproduzierten Reality-Formate verlässlich gut, in der vergangenen Woche startete etwa "Tinderreisen" in eine neue Staffel und erreichte 12,5 Prozent Marktanteil.

Erfolgreichster Sender beim jungen Publikum war unterdessen wieder ORF 1, das im März auf 11,9 Prozent kam, im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Minus von 0,8 Prozentpunkten. Insgesamt erreichte ORF 1 mit 11,4 Prozent erneut einen stabil zweistelligen Wert, so war es in den Vorjahren aber auch. Meist kam dann im April der große Einbruch. Ob es dieses Jahr anders laufen wird, darf bezweifelt werden - die quotenträchtigen Ski-Übertragungen sind nun erst einmal Geschichte. ORF 2 kam im März auf 20,9 Prozent Marktanteil und war so wieder der mit Abstand stärkste Sender. Beim jungen Publikum erreichte man 9,7 Prozent.

Um Duell der Nachrichtensender gibt es nach wie vor leichte Vorteile für oe24.TV der Mediengruppe Österreich. Beim jungen Publikum kam der Kanal im März auf exakt 1,0 Prozent Marktanteil, Puls 24 von ProSiebenSat.1Puls4 lag mit 0,8 Prozent aber durchaus in Schlagdistanz. Insgesamt war der Abstand etwas größer. Während Puls 24 auch hier 0,8 Prozent verzeichnete, lag oe24.TV bei 1,2 Prozent.

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