Überraschender Tagesordnungspunkt im Brandenburger Landtag: Am Dienstagvormittag wird sich der Hauptausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger befassen. Grund dafür ist ein Antrag der AfD-Fraktion. Neben Schlesinger sind auch die RBB-Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach und Wolf-Dieter Wolf, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, eingeladen worden. Wolf, der ebenfalls im Zentrum der Vorwürfe steht, hatte erst am vergangenen Freitag angekündigt, sein Amt vorerst ruhen zu lassen.

Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf eine angeblich fehlerhafte Abrechnung von dienstlichen Abendessen bei Schlesinger und der Beschäftigung von Beratern für ein Immobilienprojekt, die aus Wolfs Umfeld stammen sollen. Wolf und Schlesinger haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Inzwischen hat der RBB aber die Compliance-Beauftragte und die Revision eingeschaltet, die wiederum eine Kanzlei für eine "unabhängige und allumfassende Klärung der offenen Fragen" beauftragt haben.

Ob die Sondersitzung des Landtags zur Aufklärung beitragen kann, bleibt indes abzuwarten. Die Empörung kommt jedoch aus allen politischen Himmelsrichtungen. "Ich erwarte, dass sich Frau Schlesinger den Fragen der Abgeordneten stellt", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann gegenüber der "B.Z." und Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erklärte, die Vorwürfe seien "kein Kavaliersdelikt". Aufklärung forderte auch der SPD-Politiker Erik Stohn. Linken-Politiker Thomas Domres sagte zudem zur "B.Z.": „Falls sich die Vorwürfe bestätigen, verlangen wir Konsequenzen – auch personell. Und schärfere Anti-Korruptionsregeln im Rundfunk-Staatsvertrag."

Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der RBB-Rundfunkrat mit den Vorwürfen befasst und eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Alle Verdächtigungen und Anschuldigungen müssen samt und sonders aus der Welt geschafft werden", sagte die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach. "Es ist richtig, dass dazu jetzt eine externe Anwalts-Kanzlei eingeschaltet worden ist. Der Rundfunkrat wird besonders genau darauf achten, dass diese Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen kann."

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