In ihrem frisch vorgestellt Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und Linke in Berlin auch festgehalten, wie sie in Sachen RBB verfahren wollen. Die drei Parteien haben eine Novellierung des Staatsvertrags angekündigt. Wegen der im September durchgeführten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde dieser Schritt zuvor von Berlin und Brandenburg ausgesetzt. Nun sollen die Arbeiten an dem Papier wieder aufgenommen werden, dabei geht es auch um eine mögliche Werbezeitenreduzierung beim öffentlich-rechtlichen Sender. 

"Gemeinsam mit Brandenburg wird die Koalition zeitnah den RBB-Staatsvertrag novellieren und dabei die gesetzliche Beauftragung seiner Angebote neu normieren. Dazu gehört die Möglichkeit der Werbezeitenreduzierung." So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben.  Details zu den geplanten Änderungen bei der Werbung wollten die Parteien gegenüber der Nachrichtenagentur dpa nicht nennen. Festgehalten ist im Vertrag zwischen den Parteien auch, dass sich Berlin für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen werden, so dass durch Qualität und Transparenz die Beitragsakzeptanz steige.

Auch vom brandenburgischen Staatssekretär und SPD-Politiker Benjamin Grimm, der für den Bereich Medien zuständig ist, hieß es, man wolle die Arbeiten am RBB-Staatsvertrages wieder aufnehmen. Anspruch sei es, dem Sender eine klare Zukunftsperspektive zu geben. Alle Änderungen, die dazu beitragen können, werde man sorgfältig prüfen. Grimm sagt gegenüber der dpa aber auch: "Wer Beitragsakzeptanz möchte, darf die Beitragsstabilität nicht aus dem Blick verlieren. Letzteres wird jedenfalls eine wichtige Rolle spielen, wenn wir mit Berlin die Möglichkeit einer Werbezeitenreduzierung erörtern." Das klingt erst einmal nicht nach großen Einschnitten in den Werbemöglichkeiten des RBB. Denn natürlich dürfte der Sender nach mehr bzw. höheren Beiträgen rufen, wenn er künftig weniger Geld durch Werbung einnehmen darf. Aktuell ist Werbung im RBB Fernsehen verboten, im Hörfunk dagegen mit bestimmten Grenzen möglich.