Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben auf ihrer Sitzung in Bremen für eine Neuordnung des Finanzausgleichs beschlossen - dabei geht es darum, den Finanzbedarf der kleinen Anstalten in Bremen und im Saarland nachhaltig zu decken. Der Plan sieht vor, dass die bislang bis Ende 2014 befristeten Kooperationsleistungen an Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk überwiegend in Geldleistungen gewandelt und dauerhaft gewährt werden sollen. Im Jahr sind dies nach Angaben der ARD insgesamt 16,4 Millionen Euro. Beide Sender erhalten dadurch mehr Eigenständigkeit und Flexibilität bei der Verwendung der Mittel, hieß es am Mittwoch.

Darüber hinaus erhalten Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk zusätzliche freiwillige Finanzausgleichsleistungen von je fünf Millionen Euro jährlich für 2015 und 2016. Das Geld wird von BR, MDR, NDR, SWR und WDR begeisteuert - die fünf Großen helfen also den Kleinen, der hr und der RBB sind allerdings außen vor. Zugleich wurde eine Neuordnung des Fernsehvertragsschlüssels vereinbart, der den Anteil der Landesrundfunkanstalten an den gemeinschaftlichen Fernsehaktivitäten regelt. Doch das alleine wird offenbar nicht reichen, um die Zukunftsfähigkeit der beiden kleinsten ARD-Sender langfristig sicherzustellen. Weitere zusätzliche Investitionsmittel sollen mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erörtert werden.

"Das ist ein fairer Kompromiss", sagte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor in Bremen. "Mit diesem Ergebnis hat die ARD bewiesen, dass sie auch schwierige Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen kann." Angesichts des Spardrucks sei die Entscheidung keine Selbstverständlichkeit. Radio Bremen-Intendant Jan Metzger: "Diese Neuordnung des Finanzausgleichs sichert nachhaltig die Existenz der beiden kleinen Sender. Allerdings stehen damit für programmliche Entwicklungsprojekte nur eingeschränkt Mittel zur Verfügung. Radio Bremen wird sich um eine Einbindung in neue Formate der ARD bemühen und versuchen, auch auf diese Weise programmliche Akzente zu setzen."

Und auch Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks, äußerte sich zufrieden: "Dieses Ergebnis stellt einen Kompromiss dar, der den beiden kleinsten Landesrundfunkanstalten deutliche Zugeständnisse abverlangt. Wir erkennen jedoch die zusätzlichen Anstrengungen der ARD an und begrüßen die durch diese einvernehmliche Lösung gewonnene Planungssicherheit." Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte den Beschluss. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken appellierte nun an die Ministerpräsidenten und die KEF: "Nehmen Sie das Signal der Intendanten auf. Tragen Sie dazu bei, Radio Bremen und SR dauerhaft zu stabilisieren. Das ist nicht nur im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, sondern dadurch wird auch die Rundfunk-Grundversorgung in Bremen und im Saarland gewährleistet."